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Autor Thema: SG Duisburg: Zur Übernahme von Mietkosten bei Häftlingen  (Gelesen 422 mal)
schimmy
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« am: April 05, 2013, 11:25:35 »

Ein Anspruch auf Übernahme von Mietkosten von Häftlingen kann als Leistung zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67ff. SGB XII nur dann in Betracht kommen, wenn die Übernahme der Unterkunftskosten wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar ist, die Wohnung während der Dauer der Unterbringung beizubehalten.

Bei  einem Zeitraum von mehr als sechs Monaten der Inhaftierung ist nach Auffassung des SG Duisburg, Urteil vom 18.02.2013 - S 16 SO 204/11 dies nicht mehr anzunehmen.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/sg-duisburg-zur-ubernahme-von.html

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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