Aktive Erwerbslose in Deutschland

Urteilsdatenbank => Urteile/Gesetze/Verordnungen von Euch => Thema gestartet von: schimmy am März 06, 2013, 21:45:36



Titel: SG Karlsruhe: Aufhebung u. Rückforderung v. ALG II bei verschwiegenen Einnahmen
Beitrag von: schimmy am März 06, 2013, 21:45:36
Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld II wegen verschwiegener Einnahmen zulässig.

Das Jobcenter ist berechtigt, Arbeitslosengeld II von Leistungsempfängern zurückzufordern, wenn diese grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben machen und die Voraussetzungen für Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB in Wirklichkeit gar nicht vorliegen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe ( Urteil vom 21.02.2013 - S 4 AS 4957/11 ).

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