Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: SG Karlsruhe: Nachweis-Erhalt Vermittlungsvorschlag - 30% Sanktion rechtswidrig  (Gelesen 888 mal)
schimmy
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 1.898



« am: April 11, 2013, 20:22:25 »

30% Sanktion ist rechtswidrig und aufzuheben, denn es gibt keinen Nachweis dafür, dass die Leistungsbezieherin den per Post versandten Vermittlungsvorschlag erhalten hat.
Ein mit einfachem Brief versandter Vermittlungsvorschlag gilt nicht schon deshalb als zugegangen, weil beim Jobcenter kein Postrücklauf zu verzeichnen ist. § 37 Abs. 2 SGB X findet keine Anwendung.

So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Karlsruhe , Urteil vom 27.03.2013 - S 12 AS 184/13 , Berufung zugelassen

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/30-sanktion-ist-rechtswidrig-und.html

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.037 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.006s, 2q)
© Design 2010 - 2017 by Rudi Wühlmaus