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Urteilsdatenbank => Urteile/Gesetze/Verordnungen von Euch => Thema gestartet von: schimmy am April 11, 2013, 20:22:25



Titel: SG Karlsruhe: Nachweis-Erhalt Vermittlungsvorschlag - 30% Sanktion rechtswidrig
Beitrag von: schimmy am April 11, 2013, 20:22:25
30% Sanktion ist rechtswidrig und aufzuheben, denn es gibt keinen Nachweis dafür, dass die Leistungsbezieherin den per Post versandten Vermittlungsvorschlag erhalten hat.
Ein mit einfachem Brief versandter Vermittlungsvorschlag gilt nicht schon deshalb als zugegangen, weil beim Jobcenter kein Postrücklauf zu verzeichnen ist. § 37 Abs. 2 SGB X findet keine Anwendung.

So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Karlsruhe , Urteil vom 27.03.2013 - S 12 AS 184/13 , Berufung zugelassen

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/30-sanktion-ist-rechtswidrig-und.html