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Autor Thema: Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf SGB II- Leistungen.  (Gelesen 900 mal)
schimmy
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« am: Oktober 12, 2011, 16:38:54 »


Zitat
Das Sozialgericht Dresden hat mit Beschluss vom 05.08.2011, - S 36 AS 3461/11 ER - entschieden , dass

eine tschechische Staatsangehörige Anspruch hat auf SGB II- Leistungen.

Eine reine Folgenabwägung, welche zu einer vorläufigen Leistungsgewährung führen würde (vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 30.06.2011 – L 25 535/11 ER), erscheint nicht angezeigt.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/tschechische-staatsangehorige-hat.html

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
kuddel
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« Antworten #1 am: Oktober 14, 2011, 09:17:40 »

Sagt mal, schnallt hier überhaupt noch Jemand etwas von den Urteilen, die dauernd überall eingestellt werden???

Aus dem Text geht doch eindeutig hervor, dass die Ast. KEINEN Anspruch auf Leistungen hat!!!

Zitat
Der Antragsstellerin ist auch nicht auf Grund der aus Art. 1 Abs.1 Grundgesetz (GG) und dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) folgenden Verpflichtung des Staates, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, ein Anspruch auf vorläufige Leistungen - und sei es auch nur im Umfang geminderter Leistungen analog § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG - (vgl. dazu LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER - m.w.N.) zuzubilligen (a.A. wohl Strick, NJW 2005, 2182, 2185).

Eine reine Folgenabwägung, welche zu einer vorläufigen Leistungsgewährung führen würde (vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 30.06.2011 – L 25 535/11 ER), erscheint nicht angezeigt.

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