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Urteilsdatenbank => Urteile/Gesetze/Verordnungen von Euch => Thema gestartet von: schimmy am Januar 18, 2013, 22:20:59



Titel: VG Potsdam: Subv. Arbeitsverhältnisse bei Bürgerarbeit unterliegen Tarifvertrag
Beitrag von: schimmy am Januar 18, 2013, 22:20:59
Subventionierte Arbeitsverhältnisse im Modellprojekt "Bürgerarbeit" unterliegen dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 15. Januar 2013 - VG 21 K 1480/12.PVL

Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam – Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen – hat entschieden, dass Arbeitsverhältnisse zwischen kommunalen Arbeitgebern und zuvor arbeitslos gewesenen Arbeitnehmern, die im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" mit Bundesmitteln gefördert werden, unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) fallen.

Weiterlesen unter -->> http://www.vg-potsdam.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.319369.de


Die Lohnspirale nach unten zu drücken, ist ja schon mit EEJ und Zwangsarbeit völlig in die Hose gegangen, aber nun gab es leckeren Nachschlag in der Bewusstseinsbildung von völlig real fremden Arbeitsmodellen - Bürgerarbeit. Dazu die Linke:

Wegweisendes Tarifurteil zur Bürgerarbeit

“Das Potsdamer Urteil zur notwendigen tariflichen Bezahlung der Arbeitsplätze im Beschäftigungsprogramm ‘Bürgerarbeit’ ist wegweisend. Arbeitsmarktförderung darf nicht zu Lohndumping führen”, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, wonach staatlich subventionierte Jobs des Modellprojekts Bürgerarbeit nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden müssen.

-->> http://www.sozialticker.com/buergeruschi-erhaelt-erneute-klatsche_20130117.html