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Autor Thema: VGH: Keine kostenfreie Schülerbeförderung unter 3 km  (Gelesen 1205 mal)
schimmy
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« am: September 03, 2011, 16:28:36 »

Bayerischer VGH: Keine kostenfreie Schülerbeförderung unter 3 km ( AZ: 7 B 10.1565 )

Ein Landkreis ist nicht dazu verpflichtet, Kosten für die Beförderung von Schülern mit dem Linienbus zu erstatten, wenn der Schulweg weniger als drei Kilometer beträgt und der Weg zudem nicht besonders gefährlich oder beschwerlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangten die Eltern von zwei Schülern vom Landkreis Donau-Ries die Übernahme der Fahrtkosten ihrer Söhne zum Besuch des örtlichen Gymnasiums. Der Landkreis lehnte die Übernahme der Beförderungskosten mit öffentlichen Linienbussen ab, weil der Schulweg weder länger als drei Kilometer noch besonders beschwerlich oder gefährlich sei. Somit lägen die gesetzlichen Voraussetzungen der kostenfreien Schülerbeförderung nicht vor. Die Eltern waren dagegen der Meinung, dass Endpunkt des Schulwegs der Haupteingang des Schulgebäudes sei, ferner sei die als Schulweg benutzte Straße mit 25 Prozent Steigung sehr steil und im Winter manchmal nicht ordnungsgemäß geräumt.


http://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_7-B-101565_Bayerischer-VGH-Keine-kostenfreie-Schuelerbefoerderung-unter-3-km.news12209.htm

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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