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Autor Thema: Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der A  (Gelesen 1010 mal)
schimmy
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« am: Oktober 04, 2011, 13:59:08 »


Zitat

Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen haben aufschiebende Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG.

Mit Beschlüssen  vom 20.09.2011, - L 19 AS 1509/11 B ER - und - L 19 AS 1510/11 - hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass ein Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen in Form eines Verwaltungsaktes nach § 43 Abs. 1, 2 und 4 SGB II i.d.F. ab dem 01.04 2011 aufschiebende Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG haben.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/widerspruch-gegen-ruckforderungsbeschei.html

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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