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Autor Thema: Wochenende zählt nicht zur Meldefrist  (Gelesen 3255 mal)
balou
Gast
« am: Juni 29, 2007, 20:28:42 »

Nach einer Kündigung müssen sich Arbeitslose binnen drei Tagen bei der Arbeitsagentur melden - das Wochenende zählt aber nicht mit.
 
Wer von seinem Arbeitgeber die Kündigung bekommt, muss sich bei der Arbeitsagentur innerhalb von drei Tagen arbeitsuchend melden.
Die Meldefrist umfasst jedoch nur Werktage, an denen die Arbeitsagentur geöffnet ist, wie das Sozialgericht Hamburg entschied (Urteil vom 20. April 2007, Aktenzeichen: S 18 AL 829/06). Wochenenden und Feiertage zählen nicht mit.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin an einem Freitagnachmittag ihre Kündigung bekommen.
Am darauf folgenden Montag meldete sie sich bei der Arbeitsagentur.

Dennoch stellte die Arbeitsagentur im Arbeitslosengeldbescheid eine einwöchige Sperrzeit wegen Fristüberschreitung fest.

Obwohl die Klägerin in ihrem Widerspruch darauf hinwies, dass die Arbeitsagentur am Freitag bereits geschlossen gewesen sei und auch am Samstag und Sonntag keine persönliche Meldung möglich war, blieb die Behörde bei ihrer Entscheidung.
Erst vor dem Sozialgericht hatte die Klägerin Erfolg.

Es komme bei der Drei-Tagesfrist nicht auf die Kalendertage an, sondern auf die Tage, an denen eine Meldung bei der Arbeitsagentur möglich sei, stellten die Richter klar.
madame
Gast
« Antworten #1 am: Juni 29, 2007, 20:43:24 »

Zitat
Es komme bei der Drei-Tagesfrist nicht auf die Kalendertage an, sondern auf die Tage, an denen eine Meldung bei der Arbeitsagentur möglich sei, stellten die Richter klar.


Eigentlich logisch... da sieht man wieder die Dummheit oder die Schikanen der Argen ..... Fristüberschreitung heißt Sperre und Punkt. Kalendertage werden einfach außer Acht gelassen.
Arco
Gast
« Antworten #2 am: Juni 29, 2007, 21:07:15 »

...  ist auch vollkommen klar und steht so auch in den Bestimmungen des SGB III und den DVOs dazu ! !

Aber die "Armen" SBs können ja nicht alles wissen  Teufelchen Teufelchen pfeifen
balou
Gast
« Antworten #3 am: Juli 01, 2007, 19:45:58 »

Zitat
Aber die "Armen" SBs können ja nicht alles wissen

 read vor allem nicht lesen    
Nobody
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« Antworten #4 am: Juli 01, 2007, 20:03:46 »

Man wird von den Argen wirklich nur ausgenutzt, und die betroffenen haben das Nachsehen. Darum ist diese der erste Schritt in die richtige Richtung. Man sollte vielleicht auch mal das Thema Ortsabwesenheit und Verfügbarkeit des ALG II Empfängers mal prüfen lassen. Weil ihr wisst ja das ein ALG II Empfänger sich von Montag bis Samstag postalisch verfügbar halten muss, obwohl die Jobcenter nur bis Freitag "arbeiten" Teufelchen Teufelchen Teufelchen

Gruß

Nobody

Ich kann und darf hier keine Rechtsberatung oder vergleichbare Leistung erbringen. Sämtliche Antworten auf Fragen spiegeln ausschliesslich die persönliche (Lebens-) Erfahrung des Verfassers wieder und stellt keinerlei eine Form von Rechtsberatung dar!!!
Quirie
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WWW
« Antworten #5 am: Juli 01, 2007, 20:09:16 »

Freitag Huh?

Bis Freitagmittag meinst Du doch sicherlich.  zwinker

Hier bei uns jedenfalls.

LG Quirie

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
Nobody
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« Antworten #6 am: Juli 01, 2007, 20:21:26 »

Na sicher doch für uns bis Freitag nachmittag, aber für die Behörde bis Samstag!!!!

Gruß

Nobody zwinker

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Arco
Gast
« Antworten #7 am: Juli 01, 2007, 21:04:46 »

...  seit Bismark (wirklich schon solange ?) und gem. BGB etc. sind Montag bis Samstag Werktage und nur der Sonntag ist Freitag  Mrgreen

Und bitte Werktage nicht mit Beamtentage verwechseln  -  kommt nämlich von Werken/Arbeiten das Wort  Teufelchen
Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #8 am: Juli 01, 2007, 23:00:05 »

*grübel*

Werktage an denen die Agentur geöffnet ist!

Das ist ein dehnbarer Begriff.
Wie sieht die Situation denn aus, wenn die Agentur zwar offen, aber
der Meldepflichtige wegen Überfüllung seiner Meldepflicht nicht nachkommen kann?

Das man seiner Meldepflicht nur während der Öffnungszeiten nachkommen kann
ist eigentlich logisch, das hierzu sogar noch die Gerichte bemüht werden müssen.
Hier ist meiner Meinung nach mal zu überlegen, ob man solche sinnlose Beschäftigungstherapie
nicht mal sinnvollerweise den verzapfenden SB´s in Rechnung stellen sollte!

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
fit
Gast
« Antworten #9 am: Juli 02, 2007, 05:15:44 »


Und wenn dein FM dich für Freitag nach 14:00 Uhr oder zu einem Sonnabend eingeladen hat, demonstriert er nur, dass er werktags arbeitet, nicht etwa schikanös ist.

Aber mal ernsthaft, solche Sadisten gibt es überall, damit ist zu rechnen. Arco kennt solche 155%-igen mit Sicherheit.

Man kann das Thema ausdehnen. Ich finde, dass das vorgenannte Urteil die Entscheidung nach Gepflogenheiten eines täglichen Lebens ist und als volksnah bezeichnet werden kann.
Ein Hoch diesem Richter.

niewtor 

Arco
Gast
« Antworten #10 am: Juli 02, 2007, 10:54:08 »

Zitat
Aber mal ernsthaft, solche Sadisten gibt es überall, damit ist zu rechnen. Arco kennt solche 155%-igen mit Sicherheit.

..... deenk muß ich jetzt den Sinn dieses Satzes auf Anhieb erkennen ??

Ich SCHWANKE zwischen zwei Möglichkeiten  keine Ahnung
fit
Gast
« Antworten #11 am: Juli 02, 2007, 12:13:32 »


Nein Arco, nicht nötig, wenn du dich denn für die über 150%-igen entscheiden könntest.  Mrgreen Zunge2

Arco
Gast
« Antworten #12 am: Juli 02, 2007, 13:42:57 »


Nein Arco, nicht nötig, wenn du dich denn für die über 150%-igen entscheiden könntest.  Mrgreen Zunge2



...ich schreibe jetzt besser nicht was ich gerade  deenk deenk e    box
fit
Gast
« Antworten #13 am: Juli 02, 2007, 15:42:52 »


Sei offen, komm.
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