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Autor Thema: Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch  (Gelesen 619 mal)
schimmy
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« am: Februar 17, 2013, 11:46:21 »

BSG: Eingliederungsvereinbarung muss erst abgelehnt werden

Am Anfang steht das Gespräch – zumindest wenn Hartz-IV-Bezieher sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung einlassen sollen. Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat, urteilte am Donnerstag, 14. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11 R).

http://www.juraforum.de/recht-gesetz/zwang-gegen-hartz-iv-bezieher-erst-nach-erfolglosem-gespraech-429056
« Letzte Änderung: Februar 17, 2013, 11:47:06 von schimmy »

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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