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Autor Thema: Zwangsverrentung  (Gelesen 3067 mal)
Falke
Gast
« am: Juni 22, 2010, 15:18:05 »

Der Bundestag hat am 25.01.2008 die Zwangsverrentung beschlossen
 
Am 15.02.2008 stimmte der Bundesrat den Gesetzentwürfen zu
 
Der frühestmögliche Zeitpunkt für die Zwangsverrentung wurde lediglich von 60 auf 63 Jahre verschoben
 
Dies bedeutet bei der Rente mit 67 und einer Zwangsverrentung
mit 63 Jahren lebenslang einen Abzug von bis zu 14,4% 
 
Die Zwangsverrentung
Langzeitarbeitslose können nun nach Vollendung des 63. Lebensjahres in die Rente gezwungen werden, auch Abzüge müssen hingenommen werden. Die Abschläge für die Zwangsrente betragen ab Jahrgang 1944 - 3,6 Prozent und erhöhen sich stufenweise bis auf 14.4 Prozent für den Jahrgang 1964.
 
Wer ist betroffen?
 
Alle ab dem Geburtsjahrgang 1950 und diejenigen, die ab dem 01.01.2008 arbeitslos geworden sind, können mit Beginn ihres 63. Lebensjahr von der Bundesagentur für Arbeit oder der ARGE gezwungen werden innerhalb einer bestimmten Frist die Rente zu beantragen. Voraussetzung ist, dass sie Alg II (Harzt IV) Bezieher sind. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, dem wird die Geldleistung gestrichen.
 
1949 und früher Geborene, die erst nach dem 31.12.2007 arbeitslos geworden sind, besitzen nicht den Schutz der 58er-Regelung. Dadurch können sie ab dem 63 Lebensjahr zwangsverrentet werden. Auch hier gilt, um zwangsverrentet zu werden, muss man AlgII-Bezieher sein.
 
 
Gibt es Ausnahmen?
Wer vor 1950 geboren ist und bereits vor 2008 einen Alg II-Anspruch hatte, ist nach der alten "58er-Regelung" geschützt.
 
 
Der Verweis älterer Alg II-Empfänger auf eine abschlagsgeminderte Altersrente kann, muss aber nicht zwangsläufig ab vollendetem 63. Lebensjahr erfolgen. Näheres hierzu soll in der Verordnung des BMAS nach § 13 Absatz 2 SGB II geregelt werden. Hierbei scheint relativ sicher, dass zumindest eine der Absurditäten des derzeit noch geltenden Rechts, wonach selbst sozialversicherungspflichtig beschäftigte Hartz IV - Empfänger vom Grundsicherungs-Träger auf eine (Teil-) Rente verwiesen werden könnten, beseitigt wird. «Liegt eine besondere Härte vor, dann ist der Verweis auf einen vorgezogenen Rentenbezug nicht zulässig. Dies gilt beispielsweise für Menschen, die als sogenannte Aufstocker zu ihrem Arbeitseinkommen ergänzend Arbeitslosengeld II bekommen. Es wäre unbillig, die Menschen für einen niedrigen Lohn in Haftung zu nehmen. Eine Ausnahmeregelung für ausschließlich geringfügig Beschäftigte dürfte es dagegen vermutlich nicht geben. Im Vorfeld der getroffenen Einigung zwischen CDU/CSU und SPD wurden als Beispiele für die Unbilligkeit der Zwangsverrentung  desweiteren genannt: Hilfebedürftige Ältere, die innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten eine Altersrente ohne Abschläge in Anspruch nehmen können oder glaubhaft machen können, dass sie innerhalb von sechs Monaten in Arbeit eingegliedert werden können. Ob die genannten sowie weitere Ausnahmen am Ende Eingang in die Verordnung finden werden, bleibt abzuwarten.
 


Quelle:
http://www.theonussbaum.de/seiten/regel/zwangsverrentung.htm
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