Neue Rentenpläne beschlossen

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Bundeskabinett stellt Rentenpläne vor
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zum RV-Nachhaltigkeitsgesetz beschlossen.

Durch die Neuregelungen sollen die Finanzen der Rentenversicherung "nachhaltig" gesichert werden. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll dadurch bis zum Jahre 2020 unter 20% und bis zum Jahre 2030 unter 22% gehalten werden. Wer´s glaubt, der wird seelig.

Die wichtigsten Veränderungen werden nachfolgend dargestellt:

Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors
Durch den Nachhaltigkeitsfaktor soll der Umfang der Rentenanpassungen an das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern gekoppelt werden.
Konkret heißt dies: Bleiben die Geburtsraten weiterhin so niedrig, die Arbeitslosigkeit so hoch und werden die Rentner immer älter, fallen künftig die Rentenanpassungen nur dürftig aus oder finden gar nicht statt. Nähme dagegen die Zahl der Beschäftigten deutlich zu, könnte sich der Faktor dagegen sogar positiv auswirken. Da das jedoch bis auf weiteres nicht absehbar ist, senkt der Nachhaltigkeitsfaktor langfristig - vor allem für zukünftige Rentner - das Rentenniveau von heute 48% des Bruttolohns auf 40% im Jahre 2030.

Eindämmung der Frühverrentung
Die Altersgrenze für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit soll von derzeit 60 Jahren auf 63 Jahre angehoben werden. Hierdurch soll die gängige Praxis der Frühverrentung durch Vorruhestandsregelungen eingedämmt werden.
Ab 2006 soll die für diese Rentenart maßgebliche Altersgrenze für den frühestmöglichen Rentenbeginn in Monatsschritten angehoben werden. Von der Anhebung sind Versicherte betroffen, die nach 1945 geboren sind. Im Januar 1946 Geborene sollen diese Altersrente frühestens mit 60 Jahren und einen Monat beziehen können, im Februar 1946 Geborene frühestens mit 60 Jahren und zwei Monaten usw. Im Dezember 1948 und später Geborene können frühestmöglich mit 63 Jahren eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit in Anspruch nehmen. Ein Rentenbezug vor diesem Zeitpunkt ist - auch unter Inkaufnahme von Abschlägen - bei dieser Altersrente dann grundsätzlich nicht mehr möglich. Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, haben bereits nach geltendem Recht keinen Anspruch mehr auf diese Rentenart.
Vertrauensschutz genießen Versicherte, die
am 1. Januar 2004 arbeitslos sind, deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung oder Vereinbarung, die
vor dem 1. Januar 2004 erfolgt ist, nach dem 31. Dezember 2003 beendet worden ist,vor dem 1. Januar 2004 Altersteilzeitarbeit vereinbart haben oderAnpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben.
Wer diese Voraussetzungen erfüllt, kann die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit weiterhin mit 60 Jahren - in der Regel mit 18% Rentenabschlag - in Anspruch nehmen.
Die Anhebung der Altersgrenze gilt nur für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Frauen und schwerbehinderte Menschen können die für ihre Personenkreise bestimmten Renten weiterhin mit 60 Jahren in Anspruch nehmen, sofern sie die Voraussetzungen für diese Rentenarten erfüllen.

Bewertung von Schul- und Studienzeiten
Die Bewertung von Schulzeiten (an allgemeinbildenen Schulen) ab dem 17. Geburtstag und Hochschulbildung (Studium) wird abgeschafft. Wer ab 2009 in Rente geht, erhält für diese Zeiten keinen Geldwert mehr zugeordnet. Für jemanden, der drei Jahre Schule oder Studium ab dem 17. Geburtstag zurückgelegt hat, bedeutet dies bis zu 58 EUR weniger Rente. Denn nach dem bisherigen Recht wirkten sich immerhin bis zu drei Jahre Schule oder Studium rentensteigernd aus.
Einer Fachschulausbildung oder berufvorbereitenden Bildungsmaßnahme (z.B. von Hebammen, Logopäden oder Erzieherinnen) wird auch weiterhin bis zu drei Jahren ein Geldwert zugeordnet.

Wechsel zur nachgelagerten Besteuerung
Die nachgelagerte Besteuerung wird zum 1.1.2005 eingeführt. Sie bewirkt, dass die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer steuerfrei werden. Dafür müssen aber künftig die Renten besteuert werden. Die nachgelagerte Besteuerung wird stufenweise eingeführt. Sie wird erst im Jahre 2040 endgültig abgeschlossen sein. Durch die Neuregelung wird eine langjährige Forderung des Bundesverfassungsgerichts endlich gesetzlich umgesetzt.

fg         
niewtor

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