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Die 58er-Regelung und die Rente

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Die 58er-Regelung und die Rente


Sie erinnern noch aus unserem Newsletter vom November 2007 das Thema 58er-Regelung? Und sogar noch den letzten Abschnitt? Das war eine krasse Bremse gewesen, Bremse in technischem Sinn, nur dazu angetan, das Volk zu beruhigen. Die Nachricht zum Nachlesen:

Halt! Zurück das Ganze!
SPD und Union haben sich wohl gerade eben (29.11.2007) auf eine Regelung verständigt, die eine
„Zwangsverrentung“ verhindern soll.

Arbeitsuchende, denen nicht innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann, gelten weiterhin bis zum Renteneintritt nicht als arbeitslos, sondern als arbeitssuchend. Ihnen stehen dennoch sämtliche Integrationsangebote der Arbeitsagenturen, der ARGEN und der Optionskommunen auf eigenen Wunsch zur Verfügung. Der Fallmanager prüft alle sechs Monate, ob nicht doch ein Förder- oder ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Damit scheint klar, dass niemand abgeschrieben wird. Es sollen die Menschen eine Perspektive bekommen? Ja, Mensch, das ist doch die 58er-Regelung durch die Hintertür![/b] Die gilt dann plötzlich für alle ohne Unterschrift? Was es doch so alles gibt?
Bis zum Alter von 63 Jahren soll eine „Zwangsverrentung“ generell ausgeschlossen werden, damit insbesondere Frauen und Menschen mit Behinderung geschützt sind. Ab 63 Jahren gilt dann eine „Härteklausel“, die eine unfreiwillige Verrentung verhindern wird.
Na da wollen wir doch erst einmal abwarten, was noch im Dezember im Bundestag dazu debattiert und im März 2008 verabschiedet wird. Die Grünen haben vorgelegt und müssen nun eingeholt, besser noch, überholt werden.
Übrigens, haben wir denn schon Wahlkampf?


Da brüstete sich am 30.11.2007 die SPD mit dem Spruch „Zwangsverrentung gestoppt“

Die SPD hat die Zwangsrente mit 58 Jahren gestoppt. Damit müssten ältere Arbeitslosengeld-II-Bezieher nun nicht mehr fürchten, im Alter starke finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen, begrüßte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Verständigung mit der Union. [...] Der Einigung zufolge erhalten Arbeitslosengeld II-Empfänger nun ab dem 58. Lebensjahr die Möglichkeit, sich nicht mehr arbeitssuchend zu melden, falls ihnen nicht innerhalb von zwölf Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Auf eigenen Wunsch stehen ihnen aber auch künftig die Integrationsangebote der Arbeitsagentur, der ARGEN und der Optionskommune zur Verfügung. Auf die Vorrangigkeit ihrer Rentenansprüche können ältere Arbeitslosengeld-II-Empfänger nun erst ab 63 Jahren verwiesen werden.



IG Metall droht mit Massenklagen gegen "Zwangsverrentung"

29.10.2007, Nr. 49/2007 Frankfurt/Main - Die IG Metall sieht Bezieher von Arbeitslosengeld II ab 2008 von einer "Zwangsverrentung" mit lebenslangen Rentenabschlägen von bis zu 18 Prozent bedroht. Grund ist nach Angaben der IG Metall das Auslaufen der sogenannten "58er- Regelung" zum Jahresende. Danach können 58-jährige und ältere Arbeitslose bei Erhalt der Arbeitslosenunterstützung von der Vermittlung am Arbeitsmarkt ausgenommen werden. Mit Beginn des kommenden Jahres sind Bezieher von Arbeitslosengeld II gezwungen, selbst dann vorzeitig in Rente zu gehen, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist, als die ihnen zustehende Arbeitslosenunterstützung.

"Dass die Bundesregierung ältere Arbeitslose gegen ihren Willen vorzeitig in Rente schicken kann, ist sozialpolitisch untragbar und gesellschaftspolitisch ein Skandal", kritisierte das für Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied der IG Metall, Kirsten Rölke, am Montag in Frankfurt. Damit widerspreche die Bundesregierung ihrer eigenen Zielsetzung, mit der Initiative 50 plus besonders die Erwerbsintegration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Die IG Metall werde diese drohende Gefahr der Zwangsverrentung nicht hinnehmen. "Sollte die Regierungskoalition diese verfassungsrechtlich bedenkliche Zwangsverrentung arbeitswilliger Menschen nicht umgehend beseitigen, wird die IG Metall ihre betroffenen Mitglieder auffordern, ihre Rechte mit Hilfe der Gerichte durchzusetzen", warnte Kirsten Rölke die Bundesregierung. Die IG Metall habe schon jetzt alle Vorbereitungen getroffen, um ihren Mitgliedern durch die Gewährung von Rechtsschutz den Weg zu einer gerichtlichen Lösung zu eröffnen.


[b]Ja, nun haben wir abgewartet, was beschlossen wird. Die 58er-Regelung existiert bereits nicht mehr. Gestern, am 25.01.2008, hat die Regierungskoalition CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf im Bundestag rückwirkend zum 01.01.2008 durchgewinkt, zwei Tage vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.[/b]


Wie in Teilen bereits im Forum der AEiD berichtet hier aus der hib-Meldung 021/2008

23.01.2008 Ausschuss für Arbeit und Soziales/ Berlin: (hib/MPI)

Der Arbeitsausschuss hat den Weg für eine längere Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I (Alg I) für Ältere und eine Anschlusslösung für die so genannte 58er-Regelung frei gemacht. Am Mittwoch, dem 23.01.2008, stimmten die Fraktionen von Union und SPD für den von ihnen eingebrachten Gesetzentwurf (16/7460) in geänderter Fassung. FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten geschlossen dagegen.

Mit der gestrigen Zustimmung des Parlaments am Freitag, dem 25.01.2008, laut vorl. Protokoll der Sitzung #140 (wird 28.01.08 in endgültiger Fassung erscheinen) ist die Alg-I-Bezugsdauer rückwirkend zum 1. Januar 2008 für Arbeitslose im Alter von 50 bis 54 Jahren auf maximal 15 Monate verlängert. Voraussetzung ist eine Vorversicherungszeit von 30 Monaten. Ab 55 Jahren sollen Erwerbslose einen Anspruch auf eine 18-monatige Zahldauer haben, wenn zuvor 36 Monate Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt wurden. Ab 58 Jahren erhöht sich der Anspruch auf 24 Monate. Die Vorversicherungszeit beträgt dann 48 Monate. Ferner können Arbeitslose ab 50 Jahren einen Eingliederungszuschuss erhalten.

Mit dem Gesetzentwurf verbunden ist außerdem ein Nachfolger für die Ende vergangenen Jahres ausgelaufene "58er-Regelung" zur Vermeidung von Frühverrentungen mit Abschlägen. Vorgesehen ist nun, dass ältere Langzeitarbeitslose frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente [b]in Anspruch nehmen müssen[/b]. Auch diese Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Eine der vom Ausschuss beschlossenen Änderungen des Gesetzentwurfes räumt Arbeitslosen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der bisher gültigen Regelung zum 31. Dezember 2007 erschöpft war und die inzwischen eine Altersrente beziehen, die Möglichkeit ein, von der Altersrente wieder in den Arbeitslosengeldbezug zu wechseln. Nach bisher geltendem Recht war dies nicht möglich. Um Doppelleistungen zu vermeiden, soll - auch rückwirkend - die Rente entfallen, wenn Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Nach Ende des Arbeitslosengeldbezugs werde die Rente "von Amts wegen wieder geleistet", heißt es. Die Union verwies darauf, dass mit dem Gesetzentwurf sichergestellt werde, dass die rückwirkende Zahlung gewährleistet ist.

Die Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser bleibt also auch mit der "63er-Regelung" kritisch. Mindestens 58 Jahre alte Erwerbslose gelten künftig nicht mehr als arbeitslos, falls ihnen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn des Leistungsbezugs keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde. Auf diese Weise wird die Arbeitslosigkeit Älterer künstlich reduziert und die Nürnberger Statistik geschönt. Es gibt immerhin keinen Grund, Menschen, die arbeitswillig und arbeitsfähig sind, nicht arbeitslos zu führen.

Was nun mit den bereits unterzeichneten Vereinbarungen geschieht, erschließt sich mir nicht aus den Gesetzestexten. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die Vereinbarungen weiterhin gelten, auch wenn die Regelung selbst ab dem 01.01.2008 nicht mehr existiert. Aber ähnliches gab es schon ein Mal ab dem 01.01.2005, als die Vereinbarung der 58er-Regelung von der Arbeitslosenhilfe auf das ALG II heruntergestuft wurde.


Die Gewerkschaft zitiert dazu die DRV (Deutsche Rentenversicherung) so: [quote author=IG Metall]

Welche Personengruppen sollen zwangsverrentet werden? Konkret droht nach dem SGB II allen eine Zwangverrentung mit Abschlägen,

● die ab dem 1.1.2008 ins ALG II rutschen oder ● die bereits ALG II beziehen aber zum Stichtag 31.12.2007 jünger als 58 Jahre sind.

Wer bereits vor dem 1.1.2008 ALG II bezogen hat und 58 Jahre oder älter ist, der ist von der drohenden Zwangsverrentung nicht betroffen. Betroffen sind nicht nur Erwerbslose sondern auch gering verdienende Arbeitnehmer und vor allem Mini-Jobber, die ergänzend ALG II beziehen müssen (so genannte Aufstocker) sowie alle, die mit einem Hartz-IV-Bezieher zusammen in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft leben.[/color][/size]



Finanzblog24 berichtet:

Ein Widerspruchsrecht der Betroffenen gibt es nicht. Damit kommen die auf dem Arbeitsmarkt ohnehin benachteiligten Älteren »noch mehr vor die Flinte« als bisher. Bis zu 18 Prozent Rentenabschläge müssen sie hinnehmen. Für zwangsverrentete Menschen, die vor der Arbeitslosigkeit ein geringes Einkommen hatten und daher ergänzende Sozialhilfe zu ihrer Rente beantragen müssen, gelten die Bestimmungen des SGB XII. Damit sind die Kommunen für sie zuständig, auf die 50 bis 100 Millionen Euro zusätzliche Belastungen jährlich zukommen würden.

Der besondere Skandal: Für die Betroffenen gelten nicht mehr die Bestimmungen der Hartz-Gesetze zu den nicht antastbaren Ersparnissen. Ein ALG-II-Bezieher darf pro Lebensjahr 250,- Euro an Ersparnissen behalten, ein 60jähriger käme damit also auf einen »Freibetrag« von bis zu 15.000,- Euro.

Unfreiwillige Frührentner müssen diese Ersparnisse nun aber erst so gut wie vollständig aufbrauchen, bevor sie die Altersgrundsicherung bzw. ergänzende Sozialhilfe beantragen dürfen. Erst, wenn sie nur noch 1.600,- Euro auf der hohen Kante haben, dürfen sie Sozialhilfe beantragen.

Betroffen sind übrigens nicht nur Erwerbslose, sondern auch die sogenannten Aufstocker, deren Erwerbseinkommen nicht zum Leben reicht und die deshalb ergänzend ALG II erhalten. Darüber hinaus gilt das auch für Kinder und hochbetagte Eltern der Zwangsrentner, die zu Unterhaltszahlungen verdonnert werden können.

Damit wird jede private Altersvorsorge ad absurdum geführt.


Die Berichte der Arbeitnehmerkammer in Bremen decken sich mit den übrigen. Dort hat man u. a. eine pps-Präsentation kreiert, die die unterschiedlichsten Fälle darstellt.

Ab welchem Alter kann man überhaupt frühestens eine Rente beziehen? Dazu gibt der neue Rentenbeginnrechner der DRV Auskunft.

In meinen Augen ist diese Gesetzeserweiterung ein nächster Zug, die bestehenden Sozialsysteme systematisch zu zerbrechen, Sparvermögen einzubinden, Menschen gefügig zu machen in ihrer Abhängigkeit und die Renten zu dezimieren, somit das Alter zu verkürzen. Es wird sicher noch viele Fragen zu den immer noch bestehenden Zwangsverrentungen geben, deren Klärung hier und jetzt ausufern würde, und solche Fragen auch, die heute noch gar nicht abzusehen sind. Es gilt, am Ball zu bleiben.


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