Teilhabe und Bildung: Jetzt Antrag stellen

Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder Bezieher des Kinderzuschlags müssen schnell die neuen Leistungen für Kinder und Jugendliche (”Bildung und Teilhabe” auch genannt Bildungspaket) beantragen, um sich eine Nachzahlung zu sichern.

Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder des Kinderzuschlags müssen nun schnell die neuen Leistungen für Kinder und Jugendliche (”Bildung und Teilhabe” auch genannt Bildungspaket) beantragen, um sich eine Nachzahlung zu sichern. Die Nachzahlung gibt es in Form einer Geldzahlung und unter erleichterten Bedingungen: So muss nicht nachgewiesen werden, dass ein Kind tatsächlich ein an der Schule angebotenes Mittagessen wahrgenommen hat oder tatsächlich Angebote von Vereinen genutzt hat. Um die Nachzahlung zu bekommen, müssen unbedingt bestimmte Fristen eingehalten werden: Wer Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht, muss spätestens bis zum 30. April einen Antrag stellen, wer Wohngeld oder den Kinderzuschalg bezieht, spätestens bis zum 31. Mai. (more)

Große Diskussionen um eine Doktorarbeit. Hat er nun abgeschrieben oder nicht. Gibt er es zu oder nicht.

Das sind alles Fragen , die derzeit die Medien beherrschen. Viele Umfragen, viele Statements überziehen die Republik.

Aber was bedeutet eigentlich diese Diskussion für die Menschen, resp. für den Zustand in diesesm Staat? (more)

Bei unserem Asmodis habe ich folgendes Theaterstück gefunden. Mit seiner Erlaubnis setze ich das mal hier rein.

(Zufällig bin ich in den Besitz des Drehbuchs für das Theaterstück gelangt, das z. Zt. live in Berlin aufgeführt und wegen seines überwältigenden Erfolges tagtäglich auf’s Neue verlängert wird. Hier mal für alle die, die das noch nicht so richtig mitverfolgen konnten zum Nachlesen.)

Die Besetzung:

- Seppel: Irgendwer, der sein ganzes Leben lang gearbeitet hat und in eine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit zwangseinzahlen musste.
- Großmutter: Angela, eine graue Eminenz, von der alles wie von Teflon abperlt.
- Polizist: Die höchste Instanz in Kasperles Welt, wohnt in Karlsruhe.
- Krokodil: Ursel von den Lügen, die sich bei Großmutter einschleimt.
- Räuber: Sigmar, der sich gerne als Erzengel sähe und auf Großmutters Position scharf ist.
- Kasper: Ein Vertreter der Diakonie, früherer Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes, wählt mittlerweile gezwungenermaßen links und wird deswegen nicht mehr ernst genommen.

Die Handlung:

(Erster Aufzug: Großmutter und das Krokodil.)

Krokodil: “Du, Großmutter, der Seppel will mehr Geld haben.”
Großmutter: “Kriegt der nicht. Meins. Meins. Alles meins!”
Krokodil: “Aber der sagt, dass das, was er jetzt bekommt zum Leben nicht reicht und dass er verhungert.”
Großmutter: “Mir egal – mein Geld!”
Krokodil: “Du, Großmutter, der Seppel hat deswegen schon mit dem Kasper und dem Räuber gesprochen.”
Großmutter: “Na, die haben den bestimmt ganz schön abblitzen lassen!”
Krokodil: “Nein, haben die nicht.”
Großmutter: “Wieso?!?”
Krokodil: “Der Räuber hat gesagt, dass der Seppel mehr bekommen muss.”
Großmutter: “Wie bitte? Aber der Kasper, der wird doch wohl vernünftig geblieben sein!”
Krokodil: “Nein, der hat sogar gesagt, dass der Seppel fast das Doppelte kriegen muss!”
Großmutter: “Kommt nicht infrage. Die spinnen, die Seppels!”

(Vorhang.) (more)

Wieder einmal gab es “Verhandlungen” über Hartz4. Über die Regelsatzverordnung. Warum eigentlich?
Bewegen tut sich im Moment doch überhaupt nichts. Frau von der Leiden beharrt auf den von ihr bestimmten Regelsatz von 5 € . Und mahnt, das man ja nun endlich zu Potte kommen müsse, im Sinne der armen Betroffenen. Aber auf die Forderungen der Oposition geht die Regierungskoalition auch nicht ein.
Nur: Die Betroffenen können es abwarten.
5€ sind ein Witz. Das”Bildungspaket” ist auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Soviel wird sich also für den Betroffenen nicht ändern. Deshalb ist die Eile von FvdL gar nicht zu verstehen.
Zu verstehen ist es nur, wenn man einige Zusammenhänge sehen möchte. Vielleicht sehe ich ja auch falsch.
Aber:
Erst H4 hat die Knebelverträge, Niedriglöhne und Zeitarbeitsfirmen möglich gemacht. Nun möchte die Opposition eine gleiche Bezahlung auch für Zeitarbeiter. Am Besten noch einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer in Deutschland. (more)

Wir wünschen allen Menschen ein gutes und gesundes neues Jahr.
Hoffen wir, das es für uns im Jahr 2011 ein wenig besser wird, die Politiker zu einer menschlichen und sozialen Politik finden und die richtigen Entscheidungen treffen.
Ein guter Wunsch an die Politiker:
Wir können es abwarten, nichts übereilen und Pokerpartien auf dem Rücken hilfebedürftiger Menschen sind nicht tolerabel. Macht es gut und richtig.

Kaum ist die so genannte, auf Bildungspaket und Regelsatzerhöhung reduzierte, Hartz-IV-Reform im Bundesrat durchgefallen, kommen die neoliberalen Qualitätsmedien mit neuen Hetzkampagnen um die Ecke, damit auch noch der letzte Geringverdiener seinen Hass auf die Arbeitslosen entdeckt.

Ganz vorne marschiert, wie nicht anders zu erwarten, einer der größten liberalen Abszesse, die „Welt“. In ihrer Online-Ausgabe vom 18.12.2010 meldet sich mit Rainer Werner ein ehemaliger Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte zu Wort, der seine kruden Ansichten in den medialen Äther kotzen darf und sich nicht einmal schämt, eine ganze Bevölkerungsschicht öffentlich und ohne jeden Nachweis zu kriminalisieren.

Verschriftete Logorrhoe

Ihr Artikel, Herr Werners, startet mit dem wunderbaren Untertitel:
„Mit kluger Lebensführung kann man mit Hartz IV sorgenfrei leben, die Dummen sind Arbeiter mit niedrigen Einkommen. Das zeigt sich auch in der Schule.“

In sich ergibt dieser Satz sehr wenig Sinn, lässt jeden Menge Platz für Interpretationen. Sie gestehen uns Hartz-IV-Beziehern zumindest so viel Intelligenz zu, uns eine kluge Lebensführung ermöglichen zu können, um vom Regelsatz sorgenfrei leben zu können. Gleichzeitig sprechen Sie dem Arbeiter mit niedrigem Einkommen diese Intelligenz ab. Eine gewagte These! Der Bezug zur Schule entzieht sich mir vollständig.

„Im Jahre 2003 wurde im Rahmen der Agenda 2010 die frühere Grundsicherung – die Sozialhilfe – mit dem Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Man wollte sich nicht länger damit abfinden, dass Menschen in der Sozialhilfe verharren und für den Arbeitsmarkt verloren sind. Durch „Fordern und Fördern“ sollten die Arbeitslosen so motiviert werden, dass sie möglichst schnell wieder eine Arbeit aufnehmen. Ein großer Teil der Arbeitslosen hat dies geschafft und dadurch diese umstrittene Arbeitsmarktreform als erfolgreich bestätigt.“

Zunächst einmal sollte man von einem Gymnasiallehrer für Geschichte eine bessere Recherche der nachprüfbaren Fakten verlangen dürfen. Die Sozialhilfe wurde zum Einen nicht 2003, sondern 2005 und zum Anderen nicht mit dem Arbeitslosengeld II, sondern mit der Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt.
Die Zusammenführung hatte auch nicht wirklich etwas mit dem Verharren der Sozialhilfeempfänger in der Sozialhilfe und dem „Verlust für den Arbeitsmarkt“ zu tun. Die damalige Sozialhilfe galt für arbeitsunfähige, erwerbsgeminderte und alte Menschen, die „der Arbeitsmarkt“ sowieso nicht wollte.
Der angebliche Erfolg der Arbeitsmarktreform leitet sich auch nicht durch die angeblich äußerst erfolgreiche Vermittlung der Hartzer in den Arbeitsmarkt ab. Viel mehr dadurch, dass durch die „Motivationshilfe Fordern und Fördern“ die Reallöhne in den unteren Einkommensbereichen gedrückt, Niedrig- und Niedrigstlohnsektor durch einen staatlichen Kombilohn – Aufstockung genannt – in einem unglaublichen Maß ausgebaut, der Leiharbeitsbranche hoch motivierte Sklaven zugeschanzt und mit der Arbeitslosenindustrie in Form von privaten Jobvermittlern, Bildungs- und Maßnahmeträgern, sowie deren angestellten Bewerbungstrainern und Blockwarten, 1-€-Jobbern und Bürgerarbeitern ganze Industriezweige aus dem Dornröschenschlaf geweckt wurden.

„Ein anderer Teil hat allerdings den Anschluss an den Arbeitsmarkt verloren und scheint sich in der vom Staat verbürgten Grundsicherung „wohnlich“ einzurichten. Sprachliche Prägungen wie „hartzen“; die oft von jugendlichen Schulabbrechern benutzt werden, illustrieren diesen traurigen Befund.“

Was bleibt den abgehängten anderes übrig, als sich „wohnlich“ einzurichten? Ein Blick in die öffentlich zugänglichen Arbeitslosenstatistiken reicht aus um zu erkennen, dass es bei ca. 800.000 offenen Stellen und 3.000.000 offiziellen Arbeitlosen immer Übriggebliebene geben wird. Sollen sie sich von der nächsten Brücke werfen oder mit kostenlos zugewiesenen Stricken an einer Laterne erhängen? Besonders zynisch ist hier die Anspielung auf die jugendlichen Schulabbrecher, bei der Sie, Herr Werner, ihre Augen offenbar vor der schlichten Tatsache verschließen, dass an deutschen Hauptschulen seit Jahren das Ausfüllen von Hartz-IV-Anträgen geübt wird. Die sprachliche Prägung „hartzen“ ist die logische Folge einer rostigen Zukunft unserer Kinder. (more)

Arbeitslosenförderung in NRW / Tacheles und andere rausgekickt
Die Rot/Grüne Landesregierung hat die Förderung von Arbeitslosenstrukturen (Zentren und Beratungsstellen) zum Beginn des Jahres 2011 aufleben lassen. Die Förderung wird gewährt, wenn die im „Regionale Konsens“ mit Vertretern der ARGE,  dem Arbeitsamt, Stadtverwaltung und Wohlfahrtsverbände und Beschäftigungsträgern dem Antrag zustimmt. In Wuppertal wurde nun der Antrag von Tacheles zur Arbeitslosenzentrumsförderung mit der Begründung einer nicht ausreichenden Arbeitsmarktorientierung abgelehnt. Eine weiteren betroffenenorientierten Einrichtung wurde die Förderung als Beratungsstelle mit der gleichen Begründung abgelehnt. Stattdessen wurde der Zuschlag einen Wuppertaler Beschäftigungsträgerkonsortium erteilt, der nun Rundumleistungen am Arbeitslosen vom Ein-Euro-Job bis zum Fallmanagement, Qualifizierung, aufsuchenden Fallmanagement und nunmehr auch noch Arbeitslosenberatung erbringen soll. Arbeitsmarkt- und ARGEnähe wird bei diesem Konsortium gewiss sein, fehlende fachliche Kompetenz und Parteilichkeit auch.
Ähnliches ist auch in Bielefeld gelaufen, hier wurde der Antrag des Vereins Widerspruch e.V. abgelehnt, auch hier wurde der örtliche Beschäftigungsträger bedient. (more)

Es ist vollbracht. Der Vorhang zum ersten Akt des Schmierentheaters „Hartz-IV Reform 2010“ ist beendet. Das Publikum feiert seine Akteure oder wendet sich angewidert ab.

Im Bundestag war großes Stelldichein, die Berliner Wirtschaftsmarionetten boten das erwartete Kasperletheater, auf das das Volk ein Recht hat, wie der Saarländische Ministerpräsident Müller schon im Jahre 2002 nach einer „emotionalen“ Bundesratsdebatte offen zugab.

Auch heute wurde wieder „emotional“ geschauspielert. Die größte Lügnerin und Faktenverdreherin des Landes, Turbomutti Ursula von der Leyen, ließ sich gegenüber Sigmar Gabriel (SPD)  sogar zu dem Satz „Wenn er so spielt, mit diesen Unterstellungen, und dieses Gift verspritzt, dann hat er eine andere Intention, als sachlich zu sein“ hinreißen.  Lächerlich, sicher, aber nichts anderes erwartet man vom blonden Star der CDU, die auf dieser Art von Politik ihre gesamte Karriere aufgebaut hat.

Der gescholtene SPD-Führer selbst gab aber auch keine bessere Figur ab. Der Miterfinder der Hartz-IV Gesetze, der sich seither nie von diesem Unrechts- und Knechtschaftssystem distanziert hat, steckt natürlich in der blöden Situation ein Gesetz kritisieren zu müssen, von dessen Richtigkeit er seit seiner Einführung überzeugt ist. Was also liegt da näher, als die Rolle des Oppositionsführers auszufüllen und dem Volk den Retter des Sozialstaats zu geben?

Und die Grünen, der zweite Erfinder der Hartz-IV-Systems? Natürlich empören sich auch die Grünen über die kommende Gesetzesänderung. Sie sind in der Opposition, Empörung gehört zu ihrer Rolle. Der grüne Sozialexperte Markus Kurth meinte sogar die Union sei „dagegen, dass es in Hartz-IV-Haushalten einen Weihnachtsbaum gibt“. Nun … vor diesem Problem stehen Hartz-IV-Empfänger seit Einführung des Systems, die Grünen selbst hatten schon damals keinen Posten für Weihnachtsbäume in den Regelsatz aufgenommen.

Alles in Allem also das erwarte Theater, mit dem „sozialen Gewissen“ auf der einen und der „liberalen Vernunft“ auf der anderen Seite. Die Mehrheiten im Bundestag sind klar, die Opposition konnte ordentlich opponieren, die Regierung vor sich her treiben und ein deutliches „Wir sind dagegen“ formulieren, weil sie ohnehin keine Mehrheit hat.
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Expertenanhörung: Regierung bemisst Regelsätze nicht korrekt

Zur Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Neubemessung der Regelsätze erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) als zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Die Expertenanhörung bestätigt die Position der SPD-Bundestagsfraktion: Die Bemessung der neuen Hartz-IV-Regelsätze ist nicht korrekt. Wie zuvor die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, äußerte auch ein Großteil der Sachverständigen, die heute im Bundestag zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP und den Alternativvorschlägen der Opposition angehört wurden, verfassungsrechtliche Bedenken. Insbesondere bemängelten die Sachverständigen, dass die Regelsätze nicht transparent und zudem methodisch fehlerhaft berechnet wurden.

Dr. Jürgen Borchert (Vorsitzender Richter des Hessischen Landessozialgerichts), der das Bundesverfassungsgericht wegen der Regelsätze angerufen hatte, bezeichnete ebenso wie Frau Prof. Lenze (Hochschule Darmstadt) eine Vielzahl von Regelungen als verfassungsrechtlich höchst riskant, wie die Verkleinerung der Bezugsgruppe bei den Ein-Personen-Haushalten und die Einbeziehung von sogenannten „Aufstockern“ und verdeckt Armen in die Referenzgruppe. Dr. Borchert konstatierte, bei der Berechnung des Teilhabepakets sei eine „Operation ohne Diagnose“ vorgenommen wurden. Es fehle jede statistische Datengrundlage.
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Ein Gastbeitrag von kopperschlaegerdotnet

Recht und Gesetz? Nicht für uns! Das, so muss man den Eindruck gewinnen, ist die Vorgabe der Bundesagentur für Arbeit im Umgang mit ihren “Kunden” genannten erwerbslosen Empfängern staatlicher Transferleistungen.

Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtet, verschickt die BA bereits jetzt Bescheide bezüglich des Wegfalls des Elterngeldes zum 01.01.2011 an Betroffene. Der Haken bei der Sache: weder Bundestag noch Bundesrat haben das diesbezügliche Gesetz bislang überhaupt beschlossen, es gibt also de facto bislang keinerlei rechtliche Grundlage für das Handeln der BA.

Trotzdem verschickt die Bundesagentur laut Süddeutscher Zeitung bereits seit Mitte September Bescheide, in denen von Hartz IV abhängigen Eltern mitgeteilt wird, dass das Elterngeld “ab 01.01.2011 als sonstiges Einkommen angerechnet”, also gestrichen werde. Man werde, so die BA, bis Ende des Jahres mehr als 300.000 Bescheide versenden, in denen die vorgesehenen Gesetzesänderungen vorweggenommen werden. Begründet wird dies damit, dass man den Verwaltungsaufwand gering halten wolle. Zudem könne man so vermeiden, dass zu viel bezahlte Leistungen nach Eintritt der erwarteten Gesetzesänderung zurückgefordert werden müssten.

Bei dieser mehr als fragwürdigen Vorgehensweise erhält die Bundesagentur Rückendeckung vom Bundesarbeitsministerium. ”Würde über Teile von Bewilligungszeiträumen zunächst nicht entschieden, bestünde zu Beginn des Jahres 2011 die Gefahr, dass die existenzsichernden Leistungen nicht oder nicht in erforderlichem Umfang ausbezahlt werden”, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den Städtetag, welcher gegen das Vorgehen der Bundesagentur protestierte. In einem Schreiben an Ministerin von der Leyen hatte der Städtetag darauf verwiesen, dass er das Vorgehen schlichtweg für rechtswidrig halte. Da es keine gültige Rechtsnorm für die erlassenen Bescheide gebe, befürchte man “enorme verwaltungsorganisatorische und ökonomische Auswirkungen aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Widerspruchs- und Klageverfahren”.

Den Umstand, dass es bislang keinerlei gültige Rechtsnorm für diesen Vorgang gibt, scheint jedoch weder BA noch Arbeitsministerium zu beeindrucken. Nicht nur angesichts der Tatsache, dass von Seiten der Opposition bereits eine Blockade des entsprechenden Gesetzes im Bundesrat angedroht wurde, darf man dieses wohl zurecht als ziemliche Dreistigkeit empfinden. Betroffenen können wir nur dringend empfehlen, sich von fachkundiger Stelle Rat einzuholen, um gegebenfalls unter Hinblick auf die fehlende Rechtsgrundlage Widerspruch gegen entsprechende Bescheide einzulegen.

Erste Hilfe gibt es unter anderem hier:
http://www.aktive-erwerbslose.net
http://www.elo-forum.org/
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Hier im Forum kann auch darüber diskutiert werden