Stichwortarchiv

Hartz IV auch bei verspätetem Antrag

Von Adimin

Hartz-IV-Empfänger haben auch dann Anspruch auf ihr Geld, wenn sie sich Monate nicht um ihren Antrag kümmern. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am 28. Oktober 2009 entschieden und damit einem 48-Jährigen Recht gegeben. Der Dresdner hatte sich im Juni 2005 beim Arbeitsamt gemeldet und einen Anmeldebogen mit entsprechendem Datum mitgenommen. Er gab ihn aber erst im Januar des nächsten... »

Verhalten zum Regelsatzverfahren
vor dem Urteil des BSG

Von Adimin

Das Bundessozialgericht verhandelt ja derzeit den Regelsatz. Anders als in den Medien publiziert, wird nicht nur über den Kinderregelsatz entschieden. Die Richter des BSG haben schon durch viele Äußerungen und Nachfragen klar gemacht, dass die Berechnungen des Reglesatzes falsch resp. unter falschen Voraussetzungen erfolgt sind. Das bedeutet, dass die Regierung schon bei der EVS, der... »