Stichwortarchiv
PM von Ilja Seifert,MdB Behindertenbericht soll im Dunkeln bleiben
Die Koalition lehnt es ab, sich öffentlich und differenziert mit der Lage von Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Die Forderungen der LINKEN bezüglich der Qualität und des Veröffentlichungszeitpunktes des Berichtes der Bundesregierung zur Lage von Menschen mit Behinderungen wurden heute abgelehnt. Dazu erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der Behindertenbericht der... »
Die Regierung spart noch mehr, spart sie?
Einer der Höhepunkte in der Parade der Sparmaßnahmen bei den Sozialen Leistungen ist die Einsparung der Rentenbeiträge für ALGII – Empfänger. 1,8 Milliarden Euro soll das Einsparen. Das ist aber meiner Meinung in der Öffentlichkeit zu kurz gedacht. Die Regierung hat hier unbemerkt ein noch größeres Einsparpotential geschaffen. Sich aber auch einige Probleme aufgeladen. Die 1,8... »
Abgang eines Hetzers! Kommentar eines Users
Am heutigen Dienstag, den 25.05.2010, hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern im Verlauf dieses Jahres bekannt gegeben. Im Gegensatz zu unseren Fernsehjournalisten, die selbst jetzt noch wohlwollende Worte über Herrn Koch finden, sich auf seine Leistungen konzentrieren und selbst seinen Abgang via Pressekonferenz noch als... »
Bund gibt sich asozial
Anteil an Hartz-IV-Unterkunftskosten soll verringert werden Der Bund will seinen Anteil an den Hartz-IV-Unterkunftskosten verringern. Die gestrige Entscheidung der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit hat fatale Folgen für viele Städte und Gemeinden: Sie müssen den Kostenanstieg von 1,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr allein stemmen. Der Bund lässt die Kommunen im Stich. Anstatt, wie zugesagt, die Städte und Gemeinden... »
Pfusch der Regierung bei den Argen
Wieder einmal versucht die Bundesregierung Pfusch auf dem Rücken der Armen zu betreiben. Die Neuordnung der Argen steht an. Da das BVerfG entschieden hat, dass die ArGen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, muss bis Ende 2010 eine neue gesetzeskonforme Regelung getroffen werden. Gemeinerweise könnte man nun auch sagen, das ganze SGB II ist nicht... »
Soziale Segnungen von Schwarz-Gelb, oder?
Kommentar von Adimin Sind es nun soziale Segnungen, welche die schwarz-gelbe Koalition uns zukommen lassen will? Oder sind es doch nur wieder leere Hülsen? Sind es Alibis oder geschickte Meinungsbildungen? Sicher ist, dass es zwar die gesetzliche Verpflichtung gibt, jedem Kind einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen – im Kindergarten oder in der Krippe. Leider ist diese... »
Deutscher Sozialgerichtstag warnt vor längerer Prozeßdauer
Wieder einmal sollen für Empfänger von sozialen Leistungen die rechtlichen Möglichkeiten verschlechtert werden. Hiervor warnt auch der Deutsche Sozialgerichtstag. Im folgenden die Pressemitteilung: Pressemitteilung von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. „Dies ist eine schlechte Nachricht für alle Sozialversicherten und Hilfebedürftigen!“ so Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, zu der am Wochenende bekannt gewordenen Absicht der Koalition aus CDU/CSU und... »
Reformfiasko bei den Jobcentern ab 2010?
Gabriele Hiller-Ohm: Reform bedeutet Chaos für Arbeitslose und Unsicherheit für Beschäftigte der ARGEn Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant für Anfang 2010 eine radikale Neuorganisation der Jobcenter. Nach Beschluss von CDU, CSU und FDP auf der Kabinettsklausur in Meseberg am 18. November sollen die Betreuungsaufgaben künftig getrennt wahrgenommen werden. Die Bundesagentur für ... »
Blindflug in den Schuldenstaat
Fahren auf Sicht: Union und FDP räumen endlich mit dem Vorurteil auf, bürgerliche Parteien könnten besser mit den Staatsfinanzen umgehen Vor gerade mal einem halben Jahr tönte die FDP noch munter, sie wolle eine Nettoneuverschuldung der öffentlichen Haushalte per Grundgesetz verbieten lassen. Doch vor einem halben Jahr befand sich Deutschland auch noch im Wahlkampf... »
Das SPD-soziale Abstimmungsverhalten
Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus. Zehn Prozent können als Mitläufer gelten, und nur etwa weitere zehn Prozent stimmten häufiger... »