Stichwortarchiv

Hartz4 Verhandlungen….wofür?

Von Adimin

Wieder einmal gab es “Verhandlungen” über Hartz4. Über die Regelsatzverordnung. Warum eigentlich? Bewegen tut sich im Moment doch überhaupt nichts. Frau von der Leiden beharrt auf den von ihr bestimmten Regelsatz von 5 € . Und mahnt, das man ja nun endlich zu Potte kommen müsse, im Sinne der armen Betroffenen. Aber auf die Forderungen... »

Sparen – Los geht’s! An alle „Sparfuchs-Politiker“

Von Adimin

Sparen – Los geht’s! An alle „Sparfuchs-Politiker“ Das Zauberwort heißt „Rabatt“. Wir kennen es bereits aus der Gesundheitspolitik, wo Sie gerade beschlossen haben, den Arzneimittelherstellern statt 6 % nun 10 % mehr „zwangszurabattieren“ (nun 16 %). Die Apotheken bekommen für jedes abgegebene Arzneimittel bereits seit längerem, unter staatlicher Duldung und Ermunterung, von den Kassen 2,30... »

PM von Ilja Seifert,MdB Behindertenbericht soll im Dunkeln bleiben

Von Adimin

Die Koalition lehnt es ab, sich öffentlich und differenziert mit der Lage von Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Die Forderungen der LINKEN bezüglich der Qualität und des Veröffentlichungszeitpunktes des Berichtes der Bundesregierung zur Lage von Menschen mit Behinderungen wurden heute abgelehnt. Dazu erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der Behindertenbericht der... »

Ein Bundespräsident tritt zurück- ein kleiner Kommentar

Von Adimin

Eine Nachricht schlägt wie eine Bombe ein in Deutschland. Der Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück. Oh Schreck. Noch nie da gewesen. Ein Tabubruch. Warum? Auch ein Bundespräsident kann und darf zurücktreten. Wenn ein Mensch sich zur Wahl des Bundespräsidenten stellt verspricht er sich und seinen Bürgern eine bestimmte Art, seine Präsidentenzeit zu vollbringen. Man weiß, wie... »

Abgang eines Hetzers! Kommentar eines Users

Von Adimin

Am heutigen Dienstag, den 25.05.2010, hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern im Verlauf dieses Jahres bekannt gegeben. Im Gegensatz zu unseren Fernsehjournalisten, die selbst jetzt noch wohlwollende Worte über Herrn Koch finden, sich auf seine Leistungen konzentrieren und selbst seinen Abgang via Pressekonferenz noch als... »

Pfusch der Regierung bei den Argen

Von Adimin

Wieder einmal versucht die Bundesregierung Pfusch auf dem Rücken der Armen zu betreiben. Die Neuordnung der Argen steht an. Da das BVerfG entschieden hat, dass die ArGen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, muss bis Ende 2010 eine neue gesetzeskonforme Regelung getroffen werden.  Gemeinerweise könnte man nun auch sagen, das ganze SGB II ist nicht... »

Deutscher Sozialgerichtstag warnt vor längerer Prozeßdauer

Von Adimin

Wieder einmal sollen für Empfänger von sozialen Leistungen die rechtlichen Möglichkeiten verschlechtert werden. Hiervor warnt auch der Deutsche Sozialgerichtstag. Im folgenden die Pressemitteilung: Pressemitteilung von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. „Dies ist eine schlechte Nachricht für alle Sozialversicherten und Hilfebedürftigen!“ so Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, zu der am Wochenende bekannt gewordenen Absicht der Koalition aus CDU/CSU und... »

Blindflug in den Schuldenstaat

Von Adimin

Fahren auf Sicht: Union und FDP räumen endlich mit dem Vorurteil auf, bürgerliche Parteien könnten besser mit den Staatsfinanzen umgehen Vor gerade mal einem halben Jahr tönte die FDP noch munter, sie wolle eine Nettoneuverschuldung der öffentlichen Haushalte per Grundgesetz verbieten lassen. Doch vor einem halben Jahr befand sich Deutschland auch noch im Wahlkampf... »

Das SPD-soziale Abstimmungsverhalten

Von Adimin

Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus. Zehn Prozent können als Mitläufer gelten, und nur etwa weitere zehn Prozent stimmten häufiger... »

Dürftige Aussagen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag

Von Adimin

Mainz (kobinet) Sehr enttäuscht zeigte sich heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Hans-Peter Terno, angesichts der Aussagen des Koalitionsvertrages zur Behindertenpolitik der neuen Bundesregierung. “Während die alte Koalition in ihrem Vertrag noch sehr konkret gesellschaftliche Teilhabe und Teilhabe am Arbeitsleben ansprach, konkrete Ziele zur Integration in den Arbeitsmarkt wie das... »