Steuerhinterzieher atmen auf

Dr. Schäuble, Finanzmister (S.-Hofschlaeger, pixelio)

Die schlimmsten Steueroasen seien ausgetrocknet, behauptet das Finanzministerium – und setzt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht damit außer Kraft. VON HANNES KOCH

Potenzielle Steuerflüchtlinge können aufatmen. Das im vergangenen Sommer mit großem Pomp verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt quasi außer Kraft gesetzt. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums vom 5. Januar hervor, das der taz vorliegt.

Gert Müller-Gatermann vom Bundesfinanzministerium schreibt darin, “dass kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen” des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle.
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Die Finanzämter konnten das Gesetz freilich bis heute nicht anwenden, weil die Liste der Steueroasen fehlte.

Diesen Mangel hat das Finanzministerium nun auf eigentümliche Art gelöst. Es erklärt schlicht, dass keine in Frage kommenden Steueroasen existieren. Dieser Umstand ist erstaunlich. Pflegt doch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) in Paris eine Liste der Territorien und Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen. Auf der “grauen Liste” stehen Länder, die sich zwar offiziell zum Kampf gegen Steuerhinterziehung bekennen, praktisch aber wenig dagegen unternehmen. Dazu gehören Andorra, die Bahamas, Malaysia, die Philippinen und andere.

Das Finanzministerium ignoriert diese “graue Liste” und bezieht sich dagegen auf die “schwarze Liste” der OECD. Diese verzeichnete bis zum vergangenen Jahr die Namen der harten Steueroasen, die Informationen über versteckte Vermögen offensiv geheimhielten. Heute ist diese Liste leer, weil im Zuge der Finanzkrise die Regierungen der USA, Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten Druck auf die Steueroasen ausübten, ihre schädliche Praxis abzuschaffen. Alleine den deutschen Finanzämtern gehen durch Steuerflucht jedes Jahr Milliarden Euro verloren…

Quelle: Jetzt Archiv in der TAZ

Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, 6. Januar 2010 um 13:56 gepostet und wurde in der Kategorie Allgemein, Politik abgelegt. Sie können allen Kommentaren zu diesem Eintrag mittels RSS 2.0 folgen.