PM von Ilja Seifert, MdB der Linken Die Bundesregierung will erst 2011 damit beginnen, Aufgaben und Herausforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu identifizieren und konkrete Schwerpunkte und Handlungsfelder für ihren Aktionsplan festzulegen. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage (Nr. 1/63) vom 20. Januar 2010 zu der Verankerung der in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Rechte für... »
Am Freitag entscheidet die vom damals SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingesetzte Findungskommission über Mindestlöhne in der Pflegebranche. Laut Arbeitnehmerentsendegesetz kann sich die Kommission dabei mit einer Mehrheit von drei Vierteln ihrer Mitglieder auf einen Mindestlohn verständigen, der aber am Veto von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) scheitern... »
Die Apologeten der Agenda 2010 propagieren, dass Hartz IV wirkt – und das ist tatsächlich der Fall Twister (Bettina Winsemann) 25.01.2010 Vom Sozialhilfeempfänger zum “Hartzie” Zum fünfjährigen “Geburtstag” der Agenda 2010, die die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe mit sich brachte, haben die Apologeten der Agenda 2010 erneut ihren großen Auftritt. Gerhard Schröder hat zwar aus Zeitmangel Interviewtermine... »
Streit um Finanz-Regulierung Die deutsche Politik lässt die Banken womöglich ungeschoren aus der Krise kommen – und begeht damit einen fatalen Fehler. Sie muss die Geldkonzerne zügeln, mit Strafabgaben und Boni-Grenzen. Sieben Regeln, die die Regierung jetzt beschließen muss. … Der “Sozialkontrakt” von Staat und Banken – das ist ein Geflecht von wechselseitigen Verpflichtungen und Privilegien. Er... »
Twister (Bettina Winsemann) 13.01.2010 Kaum hat das Jahr 2010 für die neue Arbeitsministerin begonnen, wird schon erneut nach härteren Sanktionen für Arbeitssuchende gerufen Die wenigsten haben sich von der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eine Änderung hinsichtlich der Arbeitslosenproblematik erhofft. Die dank weniger der Kompetenz denn politischer Versprechungen zur Arbeitsministerin avancierte Frau, die sich in... »
Im angebrochenen Jahr wird die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland voraussichtlich stark ansteigen. Die herrschende Elite in Wirtschaft, Politik und Staat bereitet sich mit sozialen und politischen Angriffen darauf vor. Im Dezember 2009 stieg die Zahl der Arbeitslosen zwar nur leicht auf knapp 3,3 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in... »
Fünf Jahre Widerstand gegen Hartz IV In diesen Tagen überschlagen sich die Stellungnahmen zu „Fünf Jahre Hartz IV”. Das Bochumer Sozialforum erklärt dazu: »Vergessen wird dabei, dass es nicht nur fünf Jahre Elend und Schikane waren, es waren auch fünf Jahre eines guten und wachsenden Widerstands. Dabei wurden nicht nur vor Gericht immense Erfolge erzielt, auch... »
Die schlimmsten Steueroasen seien ausgetrocknet, behauptet das Finanzministerium – und setzt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht damit außer Kraft. VON HANNES KOCH Potenzielle Steuerflüchtlinge können aufatmen. Das im vergangenen Sommer mit großem Pomp verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt quasi außer Kraft gesetzt. Das geht aus einem Schreiben... »
