Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Freitag, 11. Juni 2010
Berichtet von Archetim

„Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?“

Hierbei handelt es sich um eine nachweisbare Aussage unserer Familienministerin Kristina Schröder (geb. Köhler), die sie zum Einen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung von sich gegeben und zum Anderen über ihren TwitterAccount verbreitet hat.

Nachzuprüfen, ob die Zahl nun richtig ist und vergleichen mit einem normalen Einkommen, zu dem man dann noch Kindergeld, Elterngeld, Wohngeld, Kinderfreibetrag oder Kinderzuschlag addieren muss liegt mir fern. Zum Einen gibt Frau Schröders aussage nicht her, von welchem Einkommen die arbeitende Familie lebt. Zum Anderen geht es mir nicht um eine Richtigstellung der Beträge.

Entsetzt hat mich an dieser kurzen Aussage, wie schamlos und kaltblütig unser CDU Küken die aktuelle Diskussion um die Gerechtigkeit des Sparpakets ausnutzt um ALG II Bezieher gegen die Arbeiter auszuspielen. Dabei vermeidet Frau Schröder natürlich jeden Blick für die Realitäten am deutschen Arbeitsmarkt. Die Frage muss anders gestellt werden! Sind die Löhne, die mittlerweile von skrupellosen Arbeitgebern gezahlt werden gerecht? Das Problem sind nicht die Regelsätze. Die Höhe der Sozialleistung spiegelt den staatlich anerkannten Mindestbedarf wieder, der in diesem Land zum Leben nötig ist. Ist es in Anbetracht dieser Erkenntnis gerecht, dass man bei einer vollen Arbeitsstelle nur wenig mehr Geld verdienen kann? Ist der für Arbeitgeber äußerst lukrative Ausbau des Niedriglohnsektors für Arbeitnehmer noch gerecht, wenn sie weniger als den Mindestbedarf zum Leben verdienen und durch Sozialleistungen aufstocken müssen?

Ist es gerecht gegenüber denen, die arbeiten, dass die Spitzeneinkommen beim Sparpaket nicht angetastet wurden? Ist es gerecht, dass im Sparpaket mit Luftbuchungen gearbeitet wird, bei denen noch nicht einmal klar ist, ob es die entsprechenden Einnahmen überhaupt geben wird?  Beispiel gefällig? Einführung der Brennelementesteuer auf alte Atomkraftwerke, die durch eine Laufzeitverlängerung am Netz bleiben. Ist diese Steuer schon eingeführt? Nein? Nicht einmal die Laufzeitverlängerung ist beschlossen. Die muss noch durch den Bundesrat! Kann unsere schwarzgelbe Hornissenkoalition in die Zukunft sehen?

Ein noch besseres Beispiel bietet hier die Bankenabgabe, die fester Bestandteil des Sparpakets ist. Welche Bankenabgabe bitte? Ach ja, die, die es nicht geben wird. Die soll ja international, mindestens jedoch europaweit eingeführt werden. Nicht einmal unsere Schwarzgelben sind so naiv an einen internationalen Erfolg zu glauben. Trotzdem wird dieser rein fiktive Betrag als fester Posten im Sparpaket beschlossen … eine Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre!

Gerechtigkeit sieht anders aus, soviel ist mal sicher!

3 Antworten to “Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?”

  1. Jörg Awe

    Vom vielgepriesenden CDU Küken zur sinnbildlichen Ralle mutiert

    Die Aussage von Frau Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Kris­ti­na Schrö­der (geb. Köh­ler)spiegelt leider den langgeplanten Sozialabbau dar. Zur Zeit, kann jeder unvernüftige egomanische, selbsherrliche mit Tendenzen zum assozialen Verhalten, Politiker auf dem Zug von Sharezen, Westerwelle und Co aufspringen.

    Leistung soll sich wieder lohnen. Die Leistungen vieler politikern besteht nur noch darin, 2 Wahlperioden zu überstehen, Abfindungen und Bezüge auf Lebenszeit zu kassieren und Lobiistmus zu pflegen. Was ist aus dem vielangepriesenden FDP Sparbuch geworden? Was ist geschehen mit den Steuersündern CDs? Wurde ein Gesetz erlassen das Steuerhinterziehung generell strafbar ist? Kölers Rücktritt Afgahnistankriese, Hotelsubventionierung (Steuergesetz Hotelies) Subventionierung von Atomkraftwerken und der damit verbundenen Endlagerung, Beamte, Abgeordnete, Politiker die nichts in die Rentenkasse einzahlen? Kann sich das der Staat leisten? Verzicht auf Mindestlöhne und bankenunterstüzung, kann sich das der Staat leisten?

    Wir haben knapp 1,5 Mio erwerbtätige Bürger die ergänzend harz4 beziehen müssen, sogennante Aufstocker. Zum Dank das man diese Leute mit unter schon für sittenwiedrige Löhne ihre Arbeitskraft bereitstellen, rechnet man Ihnen das Kindergeld ans Harz4 an und nun streicht man auch noch das Elterngeld. Hinzukommen 8 Euro Krankenkasse, Inflation und die Regelsatzlüge die sich die Bundesregierung zusammengeschustert um Sozialleistungen mit der Einführung Harz 4 wegzusparen. Die Umsetzung des Urteils vom Bundesverfassungsgericht steht noch aus. beides ist nachzulesen unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de

    Wenn Familienministerin Fr. Kris­ti­na Schrö­der etwas von Gerechtigkeit erzählt klinnkt es wie Hohn. Es wird „Eine Fa­mi­lie in Hartz IV, 2 Kin­der, er­hält inkl. El­tern­geld 1885 € vom Staat. Netto! die muss man erst einmal Brutto verdienen”,,Ist das ge­recht ge­gen­über denen, die ar­bei­ten?“ Entweder hat die familienminsterin ihre Hausaufgaben nicht gemacht, oder es spricht pure Borniertheit aus Ihrer Aussage. 323 € Euro für jedes Elternteil 90% von (359 € satz für Alleinstehenden) = 646 Euro + 215 € 60% für das Neugeborene = 861 Euro + max 287 € 80%je nach Alter für das zweite Kind = 1148 Euro.( ist nachzuschlagen unter SGB ) Das steht der Familie zum leben zu. Hinzu kommt die Bruttowarmmiete von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich(4-Personen-Haushalt: maximal 619 Euro in Berlin = 1767 Euro http://www.berliner-mieterverein.de/presse/…/fl136.htm) Wenn ein Elternteil voll arbeitet, bezieht dieses Aufstockende Leistungen nach dem SGB (§ 30 SGB II)

    Nun zu der wahr getroffene Aussage von der Familienministerin: Netto das man man ersteinmal Brutto verdienen. Richtig Frau Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Kris­ti­na Schrö­der!!!

    Also wollen Sie über 1,3 Mio Bürger bestrafen, dafür das sie arbeiten gehen und später von der Grundsicherung leben müssen? Im Gegenzug belohnen Sie Reiche mit Elterngeld in Höhe von bis zu ca. 1800 Euro???

    Höhe des Elterngeldes

    Nach § 2 Abs. 1 BEEG wird das Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt. Das Elterngeld beträgt für nicht erwerbstätige Elternteile mindestens 300 Euro monatlich (§ 2 Abs. 5 BEEG), auch Mindestelterngeld genannt.

    Im vergangenen Jahr erhielten durchschnittlich 1,325 Millionen Personen aufstockendes ALG II, um ihr Existenzminimum zu sichern. Diea berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA).

    Verstehen Sie das unter soziale Gerechtigkeit?? Ist das IHRE familienfreundliche Politik???? Ist das der ausgeglichene Sparkurs von FDP und CDU???

    Mit freundlichen Gruß Jörg Awe

    #164
  2. Robert W.

    Hallo Archetim,

    Du schreibst:

    >>Die Frage muss an­ders ge­stellt wer­den! Sind die Löhne, die mitt­ler­wei­le von skru­pel­lo­sen Ar­beit­ge­bern ge­zahlt wer­den ge­recht? Das Pro­blem sind nicht die Re­gel­sät­ze.<<

    Genauso seh ich das auch, denn das Problem sind die Arbeitslöhne die gezahlt werden.Denn es
    kann doch nicht sinnvoll sein, wenn man sowenig verdient, das man ergänzende Hartz IV – Leistungen in Anspruch nehmen muss, um seinen Arbeitslohn aufzustocken, weil man vom Arbeitslohn allein nicht leben kann.Das kann es für meine Begriffe nicht sein.
    Aber das betrifft nicht nur normale Firmen als Arbeitgeber, sondern auch Zeitarbeitsfirmen, die ebenfalls zu geringe Löhne zahlen.So sieht die Realität nunmal aus.

    Und das Zweite ist: Niemand wollte Hartz IV, die davon Betroffenen würden viel lieber arbeiten, nur sie finden leider keinen Job, weil sie entweder für viele Arbeitgeber zu alt sind, oder auch unzureichend qualifiziert sind, und selbst Studenten und Akademiker habens heutzutage schwer einen Job zu finden.Ich bin selbst betroffen, und arbeitssuchend, nur mit
    48 fast 49 Jahren, und einer lädierten Wirbelsäule, bin ich für Arbeitgeber auch nicht gerade erste Wahl.Daher sage ich, das Problem mit den Löhnen auf dem Rücken von Hartz IV – Empfängern auszutragen ist das dümmste was man machen kann.

    Gruß Robert W.

    #148
  3. Clivie

    viel schlimmer wird es in kommenden Generationen sein .
    Wenn weiter Löhne gezahlt werden, von denen keiner Leben kann, dann kommt ja dementsprechend wenig Geld in die Sozialkassen, da braucht die Sozialkassen keiner mehr zu plündern.
    Wo nix ist, kann auch keiner plündern!

    #138

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